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(ddp) Der überraschende Rauswurf des Büroleiters des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sorgt weiter für Diskussionen. SPD und Grüne sprachen am Mittwoch von einer „Spitzelaffäre“. Seehofer bezeichnete die Trennung von Markus Zorzi als unvermeidlich. Er bestätigte zugleich, dass Hubert Bittlmayer neuer Büroleiter geworden ist. mehr ...
(dpa) Der Dauerstreit um die Rückgabe fränkischer Kultur- und Kunstschätze aus Münchner Museen an ihre Ursprungsorte hat am Mittwoch für neuen Zoff im Hochschulausschuss des Landtags gesorgt. Anlass war ein Bericht des Wissenschaftsministeriums über mögliche Rückgabeoptionen wichtiger fränkischer „Beutekunst“-Stücke, die vor gut 200 Jahren im Zuge der Säkularisation nach München gebracht wurden. mehr ...
(lby) Mit einem Geständnis hat vor dem Landgericht Traunstein der Prozess gegen einen rückfälligen Sexualstraftäter wegen Mordversuchs an einer 16-Jährigen begonnen. Der 40-Jährige gab am Dienstag zu, dem Mädchen im Juli 2009 in einem Maisfeld im oberbayerischen Töging a. Inn aufgelauert zu haben, um es zu vergewaltigen und anschließend zu ermorden. mehr ...
Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr marode Strecken im Freistaat Bayern für rund eine Milliarde Euro erneuern. Dazu gehören die wichtigen Verbindungen von München nach Salzburg und Ulm sowie von Nürnberg nach Passau und Stuttgart. Die Investitionen hätten eine ähnliche Größenordnung wie im vergangenen Jahr, sagte ein Manager der DB Netz AG am Dienstag in München. Damals waren in Bayern etwa 200 Weichen und 600 000 Tonnen Schotter ausgetauscht sowie 760 Kilometer Schienen und 420 000 Schwellen erneuert worden. mehr ...
Hölzerne Stellwände verhindern neugierige Blicke. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat in München am Montag der Prozess gegen drei Schweizer Schüler wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung begonnen. Binnen zehn Minuten sollen die damals 16- Jährigen im vergangenen Sommer bei einer Klassenfahrt fünf Menschen wahllos zusammengeschlagen haben. Mike, Ivan und Benjamin drohen bis zu zehn Jahre Haft nach Jugendstrafrecht. Wegen ihres jugendlichen Alters wird hinter verschlossenen Türen verhandelt.Mit Begriffserklärungen zu den Ausdrücken "schwere Körperverletzung" und "versuchter Mord". mehr ...
(lby) Nach einer Rüge für Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will CSU-Chef Horst Seehofer einen Schlussstrich unter das interne Kompetenzgerangel in der Gesundheitspolitik ziehen. Seehofer erklärte den Schlagabtausch der vergangenen Woche nach einer Aussprache im CSU-Vorstand am Montag in München für beendet. Die Querelen seien „Geschichte“. In der Vorstandssitzung selbst hatte Seehofer allerdings sowohl das öffentliche Vorgehen Friedrichs als auch dessen Wortwahl gegenüber Spitzenvertretern der CSU in München gerügt. mehr ...
Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) hat kritisiert, dass der Bayerische Rundfunk die am 5. März wiederholte Sendung des Starkbieranstichs vom Nockherberg gekürzt hat, ohne die Zuschauer darüber zu informieren. Dies sei eine Täuschung der Fernsehzuschauer, erklärte der BJV. Die Zuschauer hätten sich nur durch die vollständige Übertragung der Rede des Kabarettisten Lerchenberg ein eigenes Bild machen können. Hinterfragt werden müsse auch, ob die Paulaner-Brauerei in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk auch Einflussnahme auf die Sendeinhalte genommen hat. mehr ...
(lby) Zur Eröffnung der bundesweiten Woche der Brüderlichkeit hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag in Augsburg Werte und Maßstäbe für das gesellschaftliche Miteinander angemahnt. Angesichts „verlorener Wertebindung bei Finanzgeschäften, Zügellosigkeit und Gewaltverbrechen, schockierenden Kindesmissbrauchs und überspitzten Satiredarstellungen“ scheine es, als habe die Gesellschaft ihre Maßstäbe verloren. mehr ...
Am Ende eines weitgehend sachlichen, fast langweiligen Wahlkampfes richten sich die Schweinfurter darauf ein, dass am Sonntag wohl noch keine endgültige Entscheidung darüber fällt, wer als Nachfolger für Gudrun Grieser die Geschicke der Stadt künftig leiten wird. Den 41 000 Wahlberechtigten stellen sich sechs Kandidaten. mehr ...
Der traditionelle Starkbieranstich in München sorgt erneut für mehr Ärger als bierselige Gaudi. Nach seinem Auftritt beim diesjährigen Derblecken, der Politikerschelte, hat Fastenprediger Michael Lerchenberg am Freitag hingeschmissen.Mit einem Überblick zum Eklat um Lerchenbergs Nockherberg-Rede mehr ...
An sich ist es ja dem Fastenprediger auf dem Münchner Nockherberg vorbehalten, der Politprominenz unten im Saal die Leviten zu lesen. Doch nach dem diesjährigen Auftritt forderten am Mittwochabend nicht wenige der prominenten Gäste von „Bruder Barnabas“ Michael Lerchenberg, diesmal selbst ordentlich Buße zu tun. mehr ...
(dpa) Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat das Vorgehen Kärntens beim Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB verteidigt. „Wir haben niemanden über den Tisch gezogen“, sagte Dörfler am Freitag bei einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch in München. Die BayernLB habe im Jahr 2007 heftig und unmissverständlich um die HGAA geworben und sei sich zugleich schon damals bewusst gewesen, dass es „gewisse Risiken“ bei der früheren Kärntner Landesbank gab. Mit Blick auf den Einstieg der BayernLB bei der HGAA sagte Dörfler: „Ich gehe davon aus, dass man von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugt war.“ mehr ...
(lby) Die Stadt Bamberg will den Anfang Juni geplanten Bundesparteitag der NPD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht Bayreuth den Anspruch der NPD auf die Nutzung der Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. Daneben plant Starke gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechtsextremismus Gegenveranstaltungen. mehr ...
(ddp) In der CSU schwelt der Streit über die Gesundheitspolitik weiter. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer äußerte sich in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe) verärgert über das Vorgehen des Berliner CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich. Dessen Kritik an CSU-Politikern in München sei eine „völlig überflüssige Sache“ gewesen. mehr ...
(ddp) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lädt zum Trinkversuch ein. Über 80 Landtagsjournalisten sollen sich am 16. März im Innenministerium dem Alkohol hingeben. Die Teilnehmer müssen zuvor den Promillewert angeben, den sie erreichen wollen. Nach eineinhalb Stunden wird dann der Blutalkohol kontrolliert, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Herrmann beklagte, Alkohol am Steuer sei nach wie vor eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr. Der Trinkversuch solle die Auswirkungen auf Reaktionsfähigkeit und Fahrtüchtigkeit zeigen. mehr ...
Die Staatsanwaltschaft Kempten hat gegen die Eltern eines an Krebs gestorbenen Mädchens Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung eingeleitet. Sie hatten die schulmedizinische Behandlung der Zwölfjährigen nach zwei Chemobehandlungen abgebrochen und sich an einen norwegischen Krebsheiler gewandt. Das Mädchen aus Altusried im Oberallgäu war an Heiligabend 2009 gestorben. Derzeit würden Unterlagen aus einer Hausdurchsuchung ausgewertet werden, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft einen Bericht der „Allgäu-Rundschau“. mehr ...
